FES Büro in Lettland

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Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist seit 1993 in Lettland tätig. Das Büro in Riga ist zugleich zuständig für die Koordination der Aktivitäten der FES in allen drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Mit ihrer Projektarbeit begleitete die FES zunächst die Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft und von der kommunistischen Diktatur zur parlamentarischen Demokratie in Lettland. Hierbei ging es nach der Wiedererlangung der nationalen Souveränität zunächst um den Auf- und Ausbau einer parlamentarischen Demokratie, eines pluralistischen Parteiensystems und seiner flankierenden politischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen sowie um die institutionelle Einbettung einer sozialen Marktwirtschaft.

Auch gut 25 Jahre nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit ist die Zivilgesellschaft Lettlands weiterhin schwach und eine demokratische politische Kultur, die auf Beteiligung und Teilhabe aller zielt, nur wenig verankert. Das Vertrauen der lettischen Bevölkerung in Politik und politische Institutionen ist nur gering ausgeprägt. Ebenso sind die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften bei der sozialpolitischen Weiterentwicklung des Landes nur schwach. Das Parteiensystem ist insgesamt sehr volatil und zudem von ethnischen Fragen überlagert. Die Integration der großen russischsprachigen Minderheit ist eine der zentralen Herausforderungen Lettlands, die auch außen- und sicherheitspolitische Dimensionen in Bezug auf das Verhältnis zu Russland hat.

Es ist ein zentrales Anliegen der FES, die lettische Demokratie in Hinblick auf die Förderung zivilgesellschaftlicher und politischer Partizipation zu stärken sowie den Dialog mit Politiker_innen und Vertreter_innen staatlicher Institutionen aus Deutschland zu unterstützen.

Notwendig sind aus Sicht der FES auch die Gewährleistung eines höheren Grades an sozialer Absicherung sowie die Inklusion von ethnischen Minderheiten. Die hohe Armutsquote, die soziale Spaltung des Landes, die schwachen sozialen Sicherungssysteme, die Abwanderung junger gut ausgebildeter Bürger_innen und der damit einhergehende demografische Wandel stellen Lettland vor die große Herausforderung, ein sozial gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen und den Wohlfahrtsstaat zukunftsfest zu machen.

Mit dem Ziel der Förderung Lettlands als stabile Demokratie und als konstruktives Mitglied in NATO und EU zielt die FES in ihrer Projektarbeit darauf ab, den internationalen, deutsch-lettischen sowie innerstaatlichen politischen Dialog zu fördern, zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken und die politische Teilhabe der Bürger_innen zu steigern. Dabei ist es das Ziel der FES, durch Politikberatung und Politikvermittlung gemeinsam mit Vertreter_innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die zentralen Diskurse in Lettland über die Konsolidierung des demokratischen Systems in Lettland, die Integration des Landes in die EU, über sicherheitspolitische Fragen sowie über notwendige sozial- und wirtschaftspolitische Reformprozesse zu fördern.

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