28.09.2017

Debatte „Die Baltischen Staaten und Deutschland – Perspektiven für Europa“

Am 28. September 2017 fand die hochrangige internationale Konferenz „Die Baltischen Staaten und Deutschland – Perspektiven für Europa“ in Riga statt, an der zahlreiche Spitzenvertreter aus Politik und Gesellschaft aller drei baltischen Staaten teilnahmen.

Eröffnet wurde die Konferenz vom Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck. In seiner Rede benannte Kurt Beck dabei das Erstarken rechtsnationaler und populistischer Strömungen in verschiedenen europäischen Staaten und den Brexit, die globalen Migrationsbewegungen, die europaweiten Debatten über die Integration von Geflüchteten sowie die wachsende soziale Ungleichheit in Europa als die zentralen Herausforderungen für die europäische Union, auf die insbesondere die Soziale Demokratie Antworten liefern müsse.

In der anschließenden Debatte stand davon ausgehend insbesondere der trilaterale Austausch zwischen Vertretern der baltischen Staaten im Mittelpunkt. Es diskutierten dabei Vaira Vike-Freiberga, die ehemalige Präsidentin Lettlands, Sven Mikser, Außenminister Estlands und Agne Goldbergaite, die Vorsitzende der litauischen sozialdemokratischen Jugendorganisation unter der Leitung von Tobias Mörschel, dem Leiter der FES in den Baltischen Staaten. Im Zentrum der Debatte stand einerseits die Entwicklung der baltischen Staaten seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2004 und andererseits die Rolle und Position der baltischen Staaten in den aktuellen Reformdebatten der EU.

Die Diskutanten aus Lettland, Estland und Litauen resümierten die überaus positiven Entwicklungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seit dem EU-Beitritt ihrer Staaten und betonten die nach wie vor hohen Zustimmungsraten für die EU in den jeweiligen Bevölkerungen. Mit großer Sorge wurden hingegen die Desintegrationstendenzen in Europa, speziell das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und der in einigen Ländern vorherrschende Euroskeptizismus bewertet. Der Debatte um Europa müsse wieder mehr Leidenschaft verliehen werden, wobei über die Befürchtungen und Sorgen vieler zunehmend skeptischer Bürgerinnen Bürger nicht hinweggegangen werden dürfe, sondern sich diesen mit notwendiger Ernsthaftigkeit angenommen werden müsse. Insbesondere im Umgang mit den zunehmend EU-kritischen Regierungen der Visegradländer seien nicht Sanktionen das geeignete Mittel, um sie wieder stärker in die EU einzubinden, sondern allein der stetige politische Dialog sowie die Vorbildfunktion des eigenen europäischen politischen Handelns. Überaus positiv bilanzierten alle Teilnehmenden die Entwicklung der deutsch-baltischen Beziehungen und den engen Austausch untereinander. 


Gallerie

  • Photo by depositphotos.com

Büro Estland
Pärnu mnt. 27-13
10141 Tallinn

Büro Litauen
A. Jakšto g. 6a/8-34
LT-01105 Vilnius

nach oben