Mittwoch, 14.11.18 to Mittwoch, 14.11.18

Baltische Perspektiven auf die Herausforderungen der EU in 2018: Die US-amerikanischen Zwischenwahlen

Die US-amerikanischen Zwischenwahlen sorgten dieses Mal für deutlich mehr Aufmerksamkeit als üblich. Die Bilanz fällt gemischt aus – viele Fragen bleiben offen, insbesondere auch, was das Wahlergebnis für die transatlantischen Beziehungen bedeutet.

Viel wurde im Vorhinein über die US-amerikanischen Zwischenwahlen berichtet. Werden die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern? Können sie ihre Sitze im Senat verteidigen? Wird Präsident Trump gestärkt oder geschwächt aus der Wahl hervorgehen? Wäre vielleicht sogar eine Abwahl möglich? Und welche Auswirkungen hätten diese Szenarien auf die EU?

Gut eine Woche nach den Zwischenwahlen organisierte die FES in Riga eine „Lunch-Debate“ mit Expertinnen und Experten der Außen- und Sicherheitspolitik, um die Wahlergebnisse einzuordnen und Perspektiven auf die derzeit angespannten transatlantischen Beziehungen auszutauschen. Anna Wieslander, Leiterin des Bereichs Nordeuropa im Atlantic Council, und Peter Chase, Senior Fellow des Berliner Büros des German Marshall Funds, waren eingeladen, ihre Analyse bezüglich der Entwicklungen rund um die „Mid-Terms“ darzulegen und mit den anderen Teilnehmenden zu diskutieren. Zu letzteren gehörten auch die amerikanische Botschafterin in Lettland, Nancy Pettit, Vertreter und Vertreterinnen der französischen und deutschen Botschaften sowie Parlamentarier der Saeima, des lettischen Parlaments.

Während Anna Wieslander einen Überblick zu den Entwicklungen der Beziehungen der EU und den USA seit Donald Trumps Wahl 2016 gab und Europas Pflicht zu mehr Eigenständigkeit und Verantwortungsbewusstsein in der globalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hervorhob, erläuterte Peter Chase die Ergebnisse der Zwischenwahlen und diskutierte seine Prognosen für die zweite Hälfte von Trumps Legislaturperiode und die darauffolgenden Präsidentschaftswahlen mit den Lunch-Gästen. Insgesamt, so Chase, haben die Demokraten nicht nur das Repräsentantenhaus zurückgewinnen, sondern auch überraschend viele Senatssitze halten können. Dennoch ginge er nicht von signifikanten Änderungen in der US-amerikanischen Außenpolitik der nächsten zwei Jahre aus. Momentan sei in Washington eher Pragmatismus statt Progressivität gefragt, zumal der Präsident weiterhin eine große Zahl an Unterstützern und Unterstützerinnen im Land hinter sich versammle.

Die grundsätzliche Schwierigkeit, die Wieslander, Chase und viele der Lunch-Gäste in den Wahlen der jüngeren Vergangenheit sahen, ist die zunehmende Polarisierung innerhalb der Gesellschaft. Dies sei nicht nur in den USA der Fall, sondern eine global festzustellende Entwicklung. Ein signifikanter Teil der US-amerikanischen Bevölkerung habe Angst vor Veränderung, aber statt den Menschen zu helfen, sich notwendigen und natürlichen Veränderungen zu stellen, würde die Angst durch das Versprechen von Schutz und der Rückkehr zur „alten Größe“ geschürt. Die vielen jungen und liberalen Politiker und Politikerinnen, die nun neu in den Senat und in das Repräsentantenhaus gewählt wurden, seien eine Chance für eine zukunftsgewandtere Politik, die ohne protektionistische und nationalistische Narrative auskommt. Dennoch solle man nicht davon ausgehen, dass die Wahl von Donald Trump nur ein temporärer Schock für die USA und die internationale Staatengemeinschaft gewesen sei, schloss Anna Wieslander. NATO und EU dürften sich nicht auf eine Abwahl Trumps verlassen, sondern müssten sich ungeachtet möglicher kommender Wahlergebnisse auf eine Führungsrolle in der internationalen Sicherheitspolitik einstellen.

Die FES organisierte die Lunch-Debate in enger Zusammenarbeit mit dem Latvian Institute for International Affairs (LIIA).

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