Dienstag, 06.03.18 to Dienstag, 06.03.18

Russland vor der Präsidentenwahl 2018

Im März 2018 steht in Russland die Wahl des Präsidenten an. Dass der neue Präsident der alte sein wird, daran bestehen keine Zweifel. Doch sind nach der vierten Wahl Putins Veränderungen zu erwarten – sowohl in Russland als auch im Verhältnis Russlands zur EU?

In einer gemeinsam von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Centre for East European Policy Studies organisierten Konferenz wurde kurz vor den Wahlen in Russland der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen von der anstehenden Präsidentenwahl zu erwarten sind. Hierüber debattieren Mikhail Kasyanov, ehemaliger Ministerpräsident von Russland (2002-2004) und politischer Führer der People’s Freedom Party (PARNAS), Konstantin von Eggert, politischer Kommentator und Journalist bei dem russischen TV Dozhdj sowie Dr. Andrey Makarychev, Professor für Politikwissenschaft.

Mikhail Kasyanov führte aus, dass die gegenwärtige Regierung und die Gesamtverwaltung Russlands weder demokratisch noch verfassungsmäßig sind. Russland sei gleich Putin und ohne Putin gebe es kein Russland – das sind die zentralen Botschaften Putins. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Mehrheit der Wähler immer noch Putin unterstützt, insbesondere diejenigen, die in ländlichen Gebieten leben. Russland hat nur ein schwaches wirtschaftliches Potenzial und ist nicht auf Augenhöhe mit der EU oder den USA, was sich aufgrund der Sanktionen des Westens nicht ändern werde.

Gemäß Konstantin von Eggert ist das "Drehbuch" für die Wahl im Kreml geschrieben und in eine Art Unterhaltungsshow verwandelt worden, in der die anderen Kandidaten gleichsam als Witzfiguren und Putin der einzige seriöse und geeignete Kandidat dargestellt werden. K. von Eggert wies auch darauf hin, dass das derzeitige Regime eine Machtverschiebung vorbereitet, wobei die ersten Schritte bereits jetzt unternommen werden, das Ergebnis dieser Änderung jedoch noch nicht klar ist. Von Eggerts Prognose ist, dass sich die politische Krise in Russland angesichts des äußeren Drucks vertiefen wird. Dr. Andrey Makarychev zeigte anhand der Präsidentschaftsansprache vom 1. März, dass der Kreml wieder in einem Zustand des Kalten Krieges mit dem Westen ist. Die Militarisierung des Diskurses ist zu einem kulturellen Phänomen geworden und daher besonders gefährlich.

Mehr als 80 Expert_innen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Medien nahmen an der Diskussionsveranstaltung teil, unter ihn auch der ehemalige Präsident Lettlands.

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